31.01.2025
25244 Verwaltungsgericht Berlin
28.01.2025Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs
28.01.2025Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25026 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Niqab im Schulunterricht
05.12.2024 Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24629 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
16.09.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24444 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
23.08.2024 Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24413 Sicherheitsabstand
Wie viel Abstand müssen Autofahrende einhalten, wenn sie Radfahrende überholt?
19.08.2024 Wie groß muss der Abstand sein, wenn man als Autofahrender einen Radfahrenden überholt? Und kann die Polizei den Abstand zwischen Auto und Fahrrad überhaupt messen? Welches Bußgeld droht, wenn ich den Abstand nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24405 Parklückenvorrang
Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem vorausfahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?
16.08.2024 In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet sich das Recht eine Parklücke in Anspruch nehmen zu dürfen? Steht dieses Recht dem ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24377 Landgericht Lübeck
Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
13.08.2024 Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24167 Oberverwaltungsgericht Münster
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer
11.07.2024 Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23692 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
10.05.2024 Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22804 Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis
08.02.2024 Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22414 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
21.11.2023 Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22270 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Taxi-Betriebe dürfen keine Gäste ohne Ausnahmegenehmigung am BER aufnehmen
26.10.2023 Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22194 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
17.10.2023 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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