01.11.2024
24821 Bundesgerichtshof
25.10.2024Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
25.10.2024Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24516 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
04.09.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de - 23441 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
13.03.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de - 20957 Landgericht Bonn
Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig
04.07.2023 Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20767 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend
05.06.2023 Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff "D-Netz" so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff "D-Netz" meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19146 Fake Shops
Fakeshop-Finder - Kostenloses Onlinetool erkennt unseriöse Online-Shops
18.08.2022 Ware online bestellt, aber nie geliefert? Stattdessen plötzlich merkwürdige Abbuchungen auf der Kreditkarte? Fakeshops, also unseriöse Online-Händler, sind für Verbraucher:innen oft schwer zu erkennen und können ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19016 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
29.07.2022 Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18928 Bundesgerichtshof
BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals - Dortmunder Stadtportal dortmund.de nicht presseähnlich
18.07.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18538 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram-Post mit Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
24.05.2022 Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18507 Verwaltungsgericht Trier
Geänderte Verkehrsbedeutung: Kreisstraßen durften zu Gemeindestraßen abgestuft werden
19.05.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18151 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
25.03.2022 Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16039 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung
26.07.2021 Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15650 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte
10.06.2021 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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