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01.11.2024
01.11.2024
24843 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

29.10.2024Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutz­wasser­gebühren­satzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunal­abgaben­gesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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