23.02.2025
25294 Landgericht Frankfurt am Main
07.02.2025Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung der Klage in China im Wege der Rechtshilfe durch chinesische Stellen kann nicht in angemessener Zeit erreicht werden. Eine Auslandszustellung in der Volksrepublik China gelingt nicht immer und kann dann einen Zeitraum von deutlich mehr als einem Jahr in Anspruch nehmen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Öffentliche Zustellung einer Klage gegen ein chinesisches Unternehmen in der Volksrepublik China
07.02.2025Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung der Klage in China im Wege der Rechtshilfe durch chinesische Stellen kann nicht in angemessener Zeit erreicht werden. Eine Auslandszustellung in der Volksrepublik China gelingt nicht immer und kann dann einen Zeitraum von deutlich mehr als einem Jahr in Anspruch nehmen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25321 Bundesgerichtshof
Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder?
13.02.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25291 Landgericht Frankfurt am Main
Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung steht jeweiligem Fluggast zu
06.02.2025 Der Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) steht dem jeweiligen Fluggast zu. Dabei ist unerheblich, wer die Tickets bezahlt hat und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25257 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform
30.01.2025 Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25138 Landgericht Frankfurt am Main
Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet
03.01.2025 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25081 Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten
18.12.2024 Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25071 Oberlandesgericht Düsseldorf
Architekt als Verbraucher bei Bauvorhaben für in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie
16.12.2024 Tritt ein Architekt als Bauherr für eine in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie auf, in der er eine Wohnung selber nutzen und die anderen verkaufen will, ist er als Verbraucher tätig. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24961 Landgericht Frankfurt am Main
Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit
22.11.2024 Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24873 Landgericht Frankfurt am Main
Zulässige Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers für Reinigung der Abflussrinnen auf seinem Balkon
04.11.2024 Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass die Kosten für die Reinigung der Abflussrinnen auf den Balkonen vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind. Diese Kostenverteilung ist nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24767 Landgericht München I
Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS
15.10.2024 Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das Landgericht München I endschieden und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24699 Landgericht Frankfurt am Main
Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären unter dem Dach
30.09.2024 Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24670 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
23.09.2024 Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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