07.04.2025
25459 Amtsgericht Neubrandenburg
07.03.2025Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder angeboten hat. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen
07.03.2025Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder angeboten hat. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25544 Amtsgericht Flensburg
Vorlage eines Behindertenausweises, Pflegegutachtens und allgemeinärztlichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung
19.03.2025 Zur Darlegung eines Härteeinwands gegen eine Eigenbedarfskündigung genügt es nicht, dass lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allgemeinärztliches Attest vorgelegt wird. Vielmehr muss ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25532 Landessozialgericht München
Kein pauschaler Anspruch eines sehbehinderten Verfahrensbeteiligten an barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente
18.03.2025 Für einen sehbehinderten Verfahrensbeteiligten besteht kein pauschaler Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente gemäß § 191 a Abs. 1 GVG. Ist der Streitstoff nämlich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25452 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf barrierefreien Umbau bei fehlendem Nutzen für gehbehinderte Menschen
06.03.2025 Es besteht kein Anspruch auf barrierefreiem Umbau gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn damit keine Verbesserung für gehbehinderte Menschen einhergeht. Dies ist etwa der Fall, wenn die geplante ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25365 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsätzlich steht Interesse an Errichtung einer Solaranlage über Belange des Denkmalschutzes
21.02.2025 Das Interesse an der Errichtung einer Solaranlage geht regelmäßig den Belangen des Denkmalschutzes vor. Dies ergibt sich aus dem in § 2 EEG geregelten überragend öffentlichem Interesse am Ausbau von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25064 Bundesarbeitsgericht
Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
13.12.2024 Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24961 Landgericht Frankfurt am Main
Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit
22.11.2024 Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24953 Bundesverwaltungsgericht
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
20.11.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24793 Landgericht Berlin II
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
21.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24670 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
23.09.2024 Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24635 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
17.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24333 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
05.08.2024 Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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