22.12.2024
25065 Bundesgerichtshof
13.12.2024Eine Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge kann auch dann bestehen, wenn es weder zu einem Brand noch zu einem Tod kam. Voraussetzung ist aber, dass der Täter durch die versuchte Inbrandsetzung zumindest mit dem Tod der Bewohner des Hauses rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge trotz Ausbleibens des Brandes und des Todes
13.12.2024Eine Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge kann auch dann bestehen, wenn es weder zu einem Brand noch zu einem Tod kam. Voraussetzung ist aber, dass der Täter durch die versuchte Inbrandsetzung zumindest mit dem Tod der Bewohner des Hauses rechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25100 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Crimenetwork: Zerschlagung einer der größten Cybercrime-Plattformen
20.12.2024 Was ist Crimenetwork? Crimenetwork war eine der bekanntesten und aktivsten Plattformen im deutschsprachigen Raum für illegale Aktivitäten im Darknet. Diese Plattform bot eine Vielzahl von Diensten und Waren an, darunter ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 25098 Bundesgerichtshof
Durch Verlangsamung bzw. Vergrößerung einer in Hauptverhandlung gezeigten Videoaufnahme wird kein neues Beweismittel geschaffen
20.12.2024 Wird eine in einer Hauptverhandlung gezeigte Videoaufnahme verlangsamt bzw. vergrößert abgespielt, entsteht kein neues Beweismittel, welches den Verfahrensbeteiligten zu vor hätte zur Verfügung gestellt werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25089 Bundesgerichtshof
Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls
19.12.2024 Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25086 Becherpfand
Pfand für Glühweintasse oder Glühweinbecher auf Weihnachtsmarkt: Darf man den Glühweinbecher behalten und mit nach Hause nehmen?
18.12.2024 Für viele Menschen gehört es an Weihnachten dazu, bei einem schönen Weihnachtsmarktbesuch einen Glühwein zu trinken. Dieser wird in der Regel in einer Glühweintasse oder einem Glühweinbecher serviert. Da ein ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25062 Oberlandesgericht Bamberg
Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar
12.12.2024 Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25051 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Bußgelder bei illegalem Cannabis Konsum und Besitz
10.12.2024 Das im Jahr 2024 eingeführte Cannabisgesetz (KCanG) hat den Umgang mit Cannabis in Deutschland grundlegend verändert. Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 25019 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Encrochat: Sind die Daten verwertbar? Die aktuelle Rechtslage
03.12.2024 Encrochat, ein ehemals sicher geglaubter Krypto-Messengerdienst, wurde 2020 von niederländischen und französischen Ermittlern entschlüsselt. Die daraus gewonnenen Daten führten zu umfangreichen Ermittlungen und ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 24992 Bundesgerichtshof
Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werden
28.11.2024 Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24982 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
26.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um die Cum-Ex-Geschäfte eine wichtige Rolle. Die Revision wurde abgelehnt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24975 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Internationaler Haftbefehl: Alles, was Sie wissen müssen
25.11.2024 Haftbefehle sind ein wesentlicher Bestandteil des Justizsystems. Doch wie funktioniert ein internationaler Haftbefehl, und was unterscheidet ihn von einem nationalen Haftbefehl? In diesem Artikel erklären wir die ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 24965 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
22.11.2024 Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24957 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
21.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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