21.11.2024
22019 Bundestagswahl
02.10.2023Sämtlichen Wahlzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie sind mit einem Loch versehen. Doch warum ist dies so?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?
02.10.2023Sämtlichen Wahlzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie sind mit einem Loch versehen. Doch warum ist dies so?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24307 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß
31.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22543 Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
19.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18281 Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsbeschwerde der NPD wegen Nichtzulassung der Landesliste im Land Berlin für die Bundestagswahl im Jahr 2017 erfolgreich
19.04.2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16173 Bundesverfassungsgericht
BVerfG entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für Bundestagswahl
30.07.2021 In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14810 Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig
29.04.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass dieser die Rechte der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13980 Verwaltungsgericht Koblenz
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden
23.02.2021 Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13228 Verwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
12.01.2021 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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