14.11.2024
24899 Vertrauensfrage
12.11.2024Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die Vertrauensfrage gestellt?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Was ist die Vertrauensfrage?
12.11.2024Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die Vertrauensfrage gestellt?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24929 Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
14.11.2024 Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24930 Oberverwaltungsgericht Münster
Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen
14.11.2024 Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24928 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
14.11.2024 Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24927 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner einen "Behindertenparkplatz" einrichten
14.11.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24922 Verwaltungsgericht Berlin
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
13.11.2024 Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24924 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Die Todesstrafe: Bedeutung und Situation in Deutschland
13.11.2024 Die Todesstrafe ist die schwerste Strafe, die in einem Strafgesetz verankert werden kann, und sie bleibt ein kontroverses Thema weltweit. Auch wenn sie in Deutschland abgeschafft ist, wird die Todesstrafe in vielen ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24921 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
13.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24919 Amtsgericht Frankfurt am Main
Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?
13.11.2024 Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24920 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Todesfall stoppt Erbstreit: Anspruch auf Erlösauskehr bleibt offen
13.11.2024 BGH entscheidet: Verfahren teils ausgesetzt, Anspruch auf Erlösauskehr vorerst ungeklärt In einem komplexen Rechtsstreit zwischen Erben und einem Beklagten geht es um den Anspruch auf Erlösauskehr gemäß dem ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24917 Amtsgericht Bonn
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesenen Kellers
12.11.2024 Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24918 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen
12.11.2024 Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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