21.11.2024
18338 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
27.04.2022Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13. November 2018 als rechtmäßig bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Naturschutzgebietsverordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig
27.04.2022Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13. November 2018 als rechtmäßig bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24795 Verwaltungsgericht Aachen
Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig
21.10.2024 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 23. September 2024, mit der die Versammlung "Camp for Gaza" zeitlich beschränkt und der Rückbau aller Aufbauten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24723 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Compact TV"-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen
04.10.2024 Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie für das rechtsextreme Compact-Magazin gearbeitet hatte. Das OVG bestätigte diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24386 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
14.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23658 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
02.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23378 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
05.03.2024 Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22762 Bundesverwaltungsgericht
Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
02.02.2024 Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22670 Verwaltungsgericht Berlin
Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
19.01.2024 Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22413 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig
21.11.2023 Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21467 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
22.08.2023 Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21134 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verwaltungsgericht stoppt Tiny-Häuser im Landschaftsschutzgebiet
01.08.2023 Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg (bei Jerxheim/Landkreis Helmstedt) darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus sowie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20879 Oberverwaltungsgericht Münster
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
22.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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