21.11.2024
18008 Verwaltungsgericht Köln
07.03.2022Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
07.03.2022Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23907 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung
21.06.2024 Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20432 Oberverwaltungsgericht Münster
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar
30.03.2023 Die in § 3 b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18918 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
15.07.2022 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18530 Geldwäsche
Gefahr Geldwäsche – Was ist zu beachten?
23.05.2022 Was regelt dieses Gesetz?
In dem Gesetz ist die Kontrolle der Finanzströme reglementiert. Gleichzeitig wird Geldwäsche zu einer Straftat. Woher dieser Begriff stammt, ist nicht restlos geklärt — vermutet wird, dass ... Weiterlesenwww.refrago.de - 17746 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden
01.02.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13941 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
02.03.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13962 Verwaltungsgericht Berlin
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
25.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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