21.11.2024
21942 Oberlandesgericht Brandenburg
22.09.2023Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden
22.09.2023Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24799 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB
22.10.2024 Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB Weiterlesenbruns-dreyer.de - 24379 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bayerische Wolfs- und Ausführungsverordnung unwirksam
13.08.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund des vom Landesverband Bund Naturschutz in Bayern (BUND) gestellten Normenkontrollantrags die Bayerische Wolfsverordnung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23474 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz"
20.03.2024 Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23448 Bundesfinanzhof
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
14.03.2024 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6779 Sorgerecht
Urlaub mit dem Kind bei Trennung und Scheidung
16.02.2024 Wenn Eltern sich trennen und scheiden lassen, muss geregelt werden, bei wem das gemeinsame Kind wohnt, und wie der Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind erfolgt. Doch was ist mit Urlaubsreisen? Müssen sich die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22567 Bundessozialgericht
Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland
28.12.2023 Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22431 Verwaltungsgericht Berlin
Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden
24.11.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22379 Bundesgerichtshof
BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschaftsanerkennung möglich
15.11.2023 Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschaftsanerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungserfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22365 Verwaltungsgericht Minden
Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
13.11.2023 Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22344 Kanzlei Nussmann
Änderung des Namens eines Kindes – Namensänderung nach BGH
08.11.2023 Der Rechtsanwalt für Familienrecht berät hierzu. Der BGH, NJW 2023, 1215 hat seine Rechtsprechung zur Ersetzung der Einwilligung – meist des Kindesvaters- in die Namensänderung seines Kindes nach Paragraph 1618 BGB ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22205 Rechtsanwalt Dr. Drees
Verdachtskündigung – Anhörung, Abfindung & Voraussetzungen
19.10.2023 Welche Voraussetzungen hat die Verdachtskündigung?
Bei der Verdachtskündigung stützt sich der Arbeitgeber auf den dringenden Verdacht einer vom Arbeitnehmer begangenen Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung. ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 21467 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
22.08.2023 Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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