21.11.2024
19857 Grundsteuer
16.12.2022Inzwischen mehren sich auch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Allein um die Feststellungsbescheide der Finanzämter und die Steuerbescheide der Gemeinden offen zu halten, soll gegen die Feststellungsbescheide Einspruch eingelegt und gegen die Steuerbescheide Widerspruch erhoben werden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Noch einmal: Grundsteuer
16.12.2022Inzwischen mehren sich auch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Allein um die Feststellungsbescheide der Finanzämter und die Steuerbescheide der Gemeinden offen zu halten, soll gegen die Feststellungsbescheide Einspruch eingelegt und gegen die Steuerbescheide Widerspruch erhoben werden.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 24687 Bundesgerichtshof
Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
26.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24605 Bußgeldbescheid
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
11.09.2024 Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24353 Verwaltungsgericht Koblenz
Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
08.08.2024 Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23877 Bundesfinanzhof
Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
17.06.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23872 Ehrenrunde
Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangsstufe tun?
14.06.2024 Am Ende eines Schuljahres entscheidet sich in der Regel, ob ein Schüler aufgrund seiner Leistungen in die nächste Jahrgangsstufe versetzt wird oder nicht. Ist eine Versetzung aufgrund der schulischen Leistungen nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23765 Amtsgericht Recklinghausen
Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heizkostenabrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung
29.05.2024 Enthalten die Heizkostenabrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23568 Verwaltungsgericht Osnabrück
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
10.04.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22828 Landgericht Berlin
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
12.02.2024 Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22535 Landessozialgericht Hessen
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
18.12.2023 Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22479 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
FG gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
04.12.2023 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22351 Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
10.11.2023 Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht einreichen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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