21.11.2024
22386 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
16.11.2023Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist. Der unterhaltsberechtigte Elternteil ist zur Betreuung auch berechtigt, wenn er als gesetzlicher Betreuer bestellt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Notwendigkeit der Betreuung eines volljährigen, aber geistig behinderten Kindes begründet Anspruch auf Betreuungsunterhalt
16.11.2023Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist. Der unterhaltsberechtigte Elternteil ist zur Betreuung auch berechtigt, wenn er als gesetzlicher Betreuer bestellt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24799 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB
22.10.2024 Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB Weiterlesenbruns-dreyer.de - 24793 Landgericht Berlin II
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
21.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24227 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht
17.07.2024 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23945 Bundesgerichtshof
Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden
25.06.2024 Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann eine Strafverschärfung nicht gestützt werden. Der Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern soll vor der abstrakten Gefährdung des Kindeswohls schützen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1246 Scheidungskosten
Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung
04.06.2024 Scheidungskosten 2024 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23686 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig
08.05.2024 Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16214 Kind muss zum Arzt
Ich bin Arbeitnehmer, was ist, wenn mein Kind während meiner Arbeitszeit einen Arzttermin hat?
18.04.2024 Wer als Arbeitnehmer arbeitet, muss seinen außerberuflichen Alltag außerhalb der Arbeitszeiten regeln. Das ist bei Vollzeitstellen nicht immer einfach und manchmal unmöglich. Was ist, wenn das Kind einen Arzttermin ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23597 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
17.04.2024 Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23361 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess
01.03.2024 Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6779 Sorgerecht
Urlaub mit dem Kind bei Trennung und Scheidung
16.02.2024 Wenn Eltern sich trennen und scheiden lassen, muss geregelt werden, bei wem das gemeinsame Kind wohnt, und wie der Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind erfolgt. Doch was ist mit Urlaubsreisen? Müssen sich die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22675 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
22.01.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22660 Landgericht Nürnberg-Fürth
Durchsuchungsbeschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers
18.01.2024 Der Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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