21.11.2024
18108 Oberverwaltungsgericht Münster
21.03.2022Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
21.03.2022Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22878 Verwaltungsgericht Neustadt
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft
22.02.2024 Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22626 Verwaltungsgericht Mainz
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
12.01.2024 Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22521 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar
13.12.2023 Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22352 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung
10.11.2023 Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22021 Finanzgericht Münster
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
02.10.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21947 Verwaltungsgericht Hannover
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
25.09.2023 Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21825 Verwaltungsgericht Koblenz
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
13.09.2023 Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21756 Pavel Rechtsanwälte
Brandschutz-Türen: Servicearbeiten nicht sozialkassenpflichtig
07.09.2023 Außergerichtlicher Erfolg gegen die SOKA-Bau: Ein Unternehmen wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen herangezogen. Aufgrund der Anzahl an beschäftigten Arbeitnehmern drohten Forderungen von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20879 Oberverwaltungsgericht Münster
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
22.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20610 Bundesgerichtshof
BGH: Mögliche Fahrzeughalterhaftung für in Lagerhalle abgestelltes und in Brand geratenes Fahrzeug
08.05.2023 Gerät ein in einer Lagerhalle abgestelltes Fahrzeug in Brand, so kann die Fahrzeughalterhaftung gemäß § 7 StVG greifen. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit war. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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