09.03.2025
25406 Verwaltungsgericht Düsseldorf
28.02.2025Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Dies hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der Daten abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich
28.02.2025Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Dies hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der Daten abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25455 Verwaltungsgericht Aachen
Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
07.03.2025 Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25428 Verwaltungsgericht Berlin
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
04.03.2025 Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25430 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bei vorhandenem ausreichenden Fahrradweg darf Kfz-Fahrstreifen nicht in "Protected Bike Lane" umgewandelt werden
04.03.2025 Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25427 Anwaltskanzlei Harzewski
Vorsicht vor Rechnungsmanipulation
03.03.2025 Erneuter Fall der Rechnungsmanipulation
Vor dem LG Rostock (Urteil vom 20.11.2024) wurde nun ein weiterer Fall zur Rechnungsmanipulation verhandelt. Ein Handwerksbetrieb versandte eine Abschlagsrechnung ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25422 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD
03.03.2025 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25398 Verwaltungsgericht Berlin
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
27.02.2025 Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 24082 Diäten
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?
26.02.2025 Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt der neue Bundestag voraussichtlich Ende März zum ersten Mal zusammen. 630 Abgeordnete wird er dann zählen. Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten die sogenannten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25383 Verwaltungsgericht Berlin
Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden
25.02.2025 Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25381 Verwaltungsgericht Berlin
Professionelle Nutzung eines vollautomatischen Wanddruckers kein zulassungspflichtiges Handwerk
25.02.2025 Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25378 Anwaltskanzlei Harzewski
Wie wird man Opfer eines Ransomware-Angriffs
24.02.2025 Warum ist das interessant?
Früher oder später können auch Sie Opfer eines Ransomware-Angriffs werden. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem Schadsoftware Daten eines Opfers verschlüsselt, um Lösegeld ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25371 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten
21.02.2025 Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news
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