21.11.2024
18240 Oberlandesgericht Düsseldorf
07.04.2022Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
07.04.2022Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24523 Amtsgericht München
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
06.09.2024 In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24503 Landgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen
03.09.2024 Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24372 Zubehör
Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?
12.08.2024 Je teurer das Heizöl, desto wertvoller ist ein voller Öltank im Haus. Aber wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird? Können Hausverkäufer Heizöl vor der Übergabe abpumpen oder müssen sie die Öltanks gar ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24098 Landesarbeitsgericht Sachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
04.07.2024 Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24080 Landesarbeitsgericht Hamm
Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
01.07.2024 Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23936 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Nach Ende des Arbeitsverhältnisses besteht datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte
24.06.2024 Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO gestützt werden. Denn auch eine papierene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23892 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
19.06.2024 Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann bei Vorliegen einer Papierakte nicht auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23878 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
17.06.2024 Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23835 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
10.06.2024 Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann sich nämlich aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19321 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?
17.05.2024 Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften ... Weiterlesenscheidung.services - 23617 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
23.04.2024 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23444 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
14.03.2024 Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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