21.11.2024
11509 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
26.06.2020Das Ständige Schiedsgericht stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung. Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Frankfurt am Main: Verein haftet für Pyrotechnik
26.06.2020Das Ständige Schiedsgericht stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung. Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24865 Landgericht Lübeck
Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook
01.11.2024 Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24760 Oberlandesgericht Zweibrücken
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
14.10.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24398 Geldstrafe
Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?
15.08.2024 In Deutschland gibt es neben der Freiheitsstrafe auch die Geldstrafe. Wie der Name schon sagt, wird damit eine Tat nicht durch die Entziehung der Freiheit, sondern durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags ... Weiterlesenwww.refrago.de - 1263 Geldstrafe
Die Geldstrafe
20.03.2024 Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22840 Kammergericht Berlin
Kammergeircht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" -
14.02.2024 Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22788 Amtsgericht München
Kein Bagatelldelikt: Strafe auch bei Kleinstmengen Kokain
05.02.2024 Das Amtsgericht München verurteilte einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22335 Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig
07.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11530 Polizeiliches Führungszeugnis
Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?
22.09.2023 Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis kann privaten Zwecken dienen, zum ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21067 Geldstrafe im Führungszeugnis
Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen?
19.07.2023 Den Eintrag einer Geldstrafe im Führungszeugnis möchte man lieber nicht haben. Ein Führungszeugnis dient dem Nachweis, dass eine bestimmte Person nicht vorbestraft ist. Es kann für private Zwecke, etwa für einen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20489 Amtsgericht München
Bewährungsstrafen wegen Handels mit gefälschten Impfnachweisen
17.04.2023 Das Amtsgericht München verurteilte eine dreiköpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20219 Oberlandesgericht Zweibrücken
Rechtsfahrgebotmissachtung ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Rücksichtslosigkeit
16.02.2023 Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20162 Amtsgericht München
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
08.02.2023 Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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