26.02.2025
25385 Anwaltskanzlei Lenné
25.02.2025Ein Handelsvertreter muss nach fristloser Kündigung nicht die erhaltenen Zuschüsse an die Versicherung zurückzahlen. Zu dem Schluss kam das Oberlandesgericht Köln, weil es die Vertragsklausel, die eine solche Rückzahlung vorsah, als unangemessene Benachteiligung wertete. In dem Fall ging es um eine Rückforderung von über 44.000 Euro, die durch den Agenturvertrag des Handelsvertreters mit der Versicherung geregelt war.Vertrag sieht bei Kündigung die Rückzahlung der Zuschüsse vorWegen solcher Verträge und den darin vorgesehenen Rückzahlungen kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertretern und Versicherungsgesellschaften. So auch in diesem Fall, der zunächst vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 2 O 273/22). In ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de
OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig
25.02.2025Ein Handelsvertreter muss nach fristloser Kündigung nicht die erhaltenen Zuschüsse an die Versicherung zurückzahlen. Zu dem Schluss kam das Oberlandesgericht Köln, weil es die Vertragsklausel, die eine solche Rückzahlung vorsah, als unangemessene Benachteiligung wertete. In dem Fall ging es um eine Rückforderung von über 44.000 Euro, die durch den Agenturvertrag des Handelsvertreters mit der Versicherung geregelt war.Vertrag sieht bei Kündigung die Rückzahlung der Zuschüsse vorWegen solcher Verträge und den darin vorgesehenen Rückzahlungen kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertretern und Versicherungsgesellschaften. So auch in diesem Fall, der zunächst vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 2 O 273/22). In ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de - 25376 Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Überstundenvergütung setzt Vortrag des Arbeitnehmers zu den Arbeitsleistungen und zum Grund der Notwendigkeit der Überstunden voraus
24.02.2025 Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend, so muss er darlegen, dass Überstunden geleistet wurden und dass diese zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Es ist dann Sache des Arbeitgebers ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25372 Bundesarbeitsgericht
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht
21.02.2025 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25356 Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen
20.02.2025 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25351 Jehle, Láng, v. Rudloff, Köberle Rechstanwälte PartmbB
Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral formuliert sein
19.02.2025 Im Bewerbungsprozess sind geschlechtsneutral auszuschreiben (§§ 1, 2 Abs. 1 Ziff. 1 AGG). Anderenfalls droht ein Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern der ... Weiterlesenwww.jlm-freiburg.com - 25342 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Option auf Home-Office ist kein weniger einschneidendes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung mit Änderung des Arbeitsortes
17.02.2025 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (9. Kammer), Urteil vom 04.11.2024, Aktenzeichen 9 Sa 42/24 Amtlicher Leitsatz: Die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25331 Bundesgerichtshof
Ärztliches Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin aus
17.02.2025 Das ärztliche Beschäftigungsverbot für eine Schwangere gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG schließt eine Tätigkeit als Schöffin nicht aus. Nimmt die Schöffin weiter an der Verhandlung teil, so liegt darin ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25318 Bundesarbeitsgericht
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
13.02.2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25278 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Unangemessene Benachteiligung von Arbeitnehmer durch Catch-all-Klausel
04.02.2025 Bundesarbeitsgericht (8. Senat), Urteil vom 17.10.2024, Aktenzeichen 8 AZR 172/23 Leitsätze: Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25274 Bundesarbeitsgericht
Bei vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses
04.02.2025 Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens ein vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch erwirkt, besteht für ihn keine Pflicht zur Annahme eines befristeten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25254 Bundesarbeitsgericht
Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen
30.01.2025 Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25252 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen
29.01.2025 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25240 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Außerordentliche Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen in privater Chat-Gruppe
27.01.2025 Landesarbeitsgericht Niedersachsen (15. Kammer), Urteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 15 s 787/23 Amtlicher Leitsatz: Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber oder Kollegen in einem privaten W… App Chat ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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