21.11.2024
13216 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
11.01.2021Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den - noch gegen die zuvor geltende Bestimmung - gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Blick auf die neue Regelung bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin
11.01.2021Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den - noch gegen die zuvor geltende Bestimmung - gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Blick auf die neue Regelung bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23934 Landgericht Berlin II
Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen
24.06.2024 Begründet ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen, so muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20693 Oberlandesgericht Köln
Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie
23.05.2023 Wird aufgrund einer Virus-Pandemie Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken behördlich untersagt, so muss für die gebuchten Hotelzimmer aufgrund der Unmöglichkeit der Beherbergung von Personen nicht gezahlt werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16312 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
AirBnB: Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit erlaubt
17.08.2021 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15239 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen in Niedersachsen gekippt
20.05.2021 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15189 Oberverwaltungsgericht Greifswald
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
14.05.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14653 Landgericht Berlin
Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen
16.04.2021 Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das Landgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13444 Verwaltungsgericht Greifswald
Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern
10.02.2021 Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12650 Verwaltungsgericht Berlin
Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen
20.11.2020 Ein Vermieter einer Ferienwohnung muss die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen, wenn er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12787 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot auf Sylt bleibt bestehen
10.11.2020 In einem ersten Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12788 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag zum Beherbergungsverbot abgelehnt
10.11.2020 Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 05.11.2020 den Eilantrag einer Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienkomplex betreibt und sich gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet, nach ausführlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12539 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsstätten ab
06.11.2020 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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