21.11.2024
12472 Oberverwaltungsgericht Saarland
29.10.2020Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug
29.10.2020Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Landkreis St. Wendel vom 18.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Untersagung des Betriebs eines Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis 1 Uhr des jeweiligen Folgetages angeordnet wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24525 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
06.09.2024 Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24308 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Corona-Infektion einer Kassiererin im Supermarkt kann Arbeitsunfall sein
31.07.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23653 Sozialgericht München
Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil
30.04.2024 Borreliose kann auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22294 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
31.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22096 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
06.10.2023 Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21897 Urteile
Das Baurecht in der Praxis
20.09.2023 Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21862 Verwaltungsgericht Berlin
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
18.09.2023 Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21102 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
26.07.2023 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20212 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann Gaststättenerlaubnis kosten
15.02.2023 Die Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19312 Verwaltungsgericht Berlin
Alkoholgenuss im Park dient der Erholung und entspricht der widmungsgemäßen Nutzung öffentlicher Grünanlagen
12.09.2022 Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keinen Bestand. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19214 Oberverwaltungsgericht Münster
OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln
29.08.2022 Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18665 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam
14.06.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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