16.09.2024
24525 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
06.09.2024Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
06.09.2024Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2024 bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22294 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
31.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22096 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
06.10.2023 Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19608 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig
01.11.2022 Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18573 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Stadt darf Spielgerätesteuer von von 18 % auf 22 % erhöhen
31.05.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18527 Bundesverfassungsgericht
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß
23.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22 a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18509 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bettensteuer als verfassungsgemäß
19.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17799 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Landessozialgericht NRW stoppt Ausschreibung von Schulbegleitungen
08.02.2022 Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17745 Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos
01.02.2022 Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17055 Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung über Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen
25.10.2021 Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16245 Verwaltungsgericht Osnabrück
Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos
10.08.2021 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16047 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug
27.07.2021 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12806 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen
01.12.2020 Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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