21.11.2024
19506 Oberlandesgericht Zweibrücken
12.10.2022Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Oberlandesgericht hebt einen Haftbefehl gegen einen Mörder und Vergewaltiger auf
12.10.2022Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23812 Oberlandesgericht Nürnberg
Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls
05.06.2024 Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23786 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus
19.04.2024 Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: OWIG im Fokus Weiterlesenmalkus.lawyer - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22202 Oberlandesgericht Celle
Hohe Straferwartung begründet allein keine Fluchtgefahr
18.10.2023 Eine hohe Straferwartung kann allein keine Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründen. Je höher aber die Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21117 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftbefehle wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben
27.07.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21079 Bundesgerichtshof
BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu an
21.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20994 Landgericht Nürnberg-Fürth
Zigarettenrauch durch Schlitz der Zellentür: JVA muss Maßnahmen zum Nichtraucherschutz auch in Untersuchungshaft treffen
07.07.2023 Dringt durch den Schlitz der Zellentür Zigarettenrauch in die Zelle, so kann der Betroffene auch in der Untersuchungshaft Maßnahmen zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes verlangen. Zur Darlegung seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20940 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ erfolglos
30.06.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19024 Bundesgerichtshof
BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen
01.08.2022 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16914 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG Osnabrück bestätigt Verbot eines Rindertransports nach Marokko
05.10.2021 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16858 Oberlandesgericht Koblenz
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen wegen zu langer Fristsetzung zur Erstellung eines Gutachtens und Terminverschiebungen wegen Urlaubs
28.09.2021 Es verstößt gegen das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG), wenn das Gericht zur Gutachtenerstellung eine zu lange Frist setzt und wegen Urlaub von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12436 Bundesgerichtshof
BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden
22.10.2020 Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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