21.11.2024
23588 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
16.04.2024Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam erklärt, da sie nicht ordnungsgemäß durch Bereitstellung im Internet bekannt gemacht worden sei.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden
16.04.2024Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam erklärt, da sie nicht ordnungsgemäß durch Bereitstellung im Internet bekannt gemacht worden sei.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24613 Bundesgerichtshof
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
12.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24546 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von Frommer Legal für Warner Bros.
06.09.2024 Unterlassung-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche
Warner Bros. Entertainment fordert von den so ermittelten Anschlussinhabern nun per Abmahnung Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 24473 Landgericht Lübeck
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
29.08.2024 Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22754 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von PLAION wegen „Dead Island 2“ durch RKA
31.01.2024 Keine Vermutung für Filesharing des Anschlussinhabers bei Mehrpersonenhaushalt
Hieran fehlt es, wenn zum Zeitpunkt des behaupteten Downloads auch andere Personen – etwa Familienangehörige oder Mitbewohner einer ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 22535 Landessozialgericht Hessen
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
18.12.2023 Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21962 Hessisches Landesarbeitsgericht
Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops
26.09.2023 Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21371 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pflicht zur Prüfung der Urheberrechtslage durch Existenzgründer vor Auftragserteilung
14.08.2023 Die Unzulässigkeit der kommerziellen Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selber prüfen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20903 Bundesgerichtshof
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
26.06.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20500 Beleidigungen im Internet
Ab wann ist eine Äußerung im Internet als Beleidung strafbar?
18.04.2023 Wann ist eine Aussage als Beleidigung anzusehen?
Beleidigungen sind Äußerungen in Wort, Schrift, Bild oder Geste, die eine Missachtung oder Nichtachtung einer Person zum Ausdruck bringen. Sie setzen eine Person herab ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20177 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig
09.02.2023 Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19159 Straftat
Cybergrooming – Sexuelle Belästigung von Kindern und deren virtuelle Anbahnung – Wann droht Strafe?
19.08.2022 Wie gehen die Täter*innen vor?
Die Täter*innen suchen sich ihre Opfer oft auf beliebten Plattformen wie WhatsApp, Instagram, TikTok und Snapchat oder in Videospielen wie Fortnite. Dort verwickeln die Täter*innen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18348 Landgericht Coburg
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
28.04.2022 Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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