31.03.2025
25534 Oberlandesgericht Rostock
18.03.2025Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Eine solche örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung
18.03.2025Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Eine solche örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25584 Oberlandesgericht Saarbrücken
Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil kann Umgangsausschluss rechtfertigen
26.03.2025 Erlebt ein Kind häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil mit, so kann dies gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB zu einem Umgangsausschluss führen. Die miterlebte Gewalt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25355 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Keine zeitliche Begrenzung des Mietdifferenzschadens
19.02.2025 Muss ein Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auf den Ersatz des Mietdifferenzschadens des Mieters haften, so besteht die Haftung zeitlich unbegrenzt. Der Vermieter ist ausreichend durch die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24494 Landgericht Berlin II
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
02.09.2024 Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23346 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
28.02.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21169 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im "ersten Lockdown"
04.08.2023 Weil er im Corona-Lockdown im Frühjahr 2021 nicht auftreten durfte, hatte ein Musiker eine Entschädigung vom Staat verlangt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Staat nicht für Einnahmeverluste haften muss, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21091 Europäischer Gerichtshof
Ziel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen rechtfertigt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
24.07.2023 Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21049 Landgericht München I
Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat
18.07.2023 Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei aufeinanderfolgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21036 Kammergericht Berlin
Fluggesellschaft kann Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf Gepäck mit Maßen 40 cm x 30 cm x 25 cm beschränken
14.07.2023 Eine Fluggesellschaft kann die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken, die ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm haben. Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20829 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
14.06.2023 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20375 Oberlandesgericht Karlsruhe
Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindeswohlgefährdung
20.03.2023 Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber in Aussicht, künftig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20353 Verwaltungsgericht Hannover
In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus
13.03.2023 Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familiengerichtliche Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20107 Oberlandesgericht Düsseldorf
Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rückzahlungsanspruch in Geschäftsraummietvertrag zulässig
31.01.2023 Im Rahmen eines Geschäftsraummietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete verbleibt. Eine ausdrückliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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