21.02.2025
25293 Landgericht Karlsruhe
07.02.2025Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Beseitigung der baulichen Veränderung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden
07.02.2025Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Beseitigung der baulichen Veränderung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25309 Bundesgerichtshof
Lebenspartner muss sich Selbstöffnung der Partnerin bezüglich Sexleben gegenüber Presse zurechnen lassen
11.02.2025 Macht die Partnerin gegenüber der Presse mehrfach Äußerungen über ihr Sexleben, ohne dass der Partner dagegen vorgeht, so muss er sich die Selbstöffnung zurechnen lassen. In diesem Fall besteht für den Partner kein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25281 Bundesgerichtshof
Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten
05.02.2025 Durch das Aufstellen eines Gedenksteins in einem Ziergarten wird eine Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Die Errichtung eines Gedenksteins stellt zudem eine bauliche Veränderung im Sinne von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25202 Amtsgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen
20.01.2025 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25116 Landgericht Kleve
Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern
27.12.2024 Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben. Es handelt sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25031 Bundesgerichtshof
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
06.12.2024 Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24736 Verwaltungsgericht Köln
Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
09.10.2024 Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24523 Amtsgericht München
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
06.09.2024 In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24503 Landgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen
03.09.2024 Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24298 Amtsgericht Hamburg-Altona
Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur mit Einstimmigkeit möglich
30.07.2024 Regelt eine Teilungserklärung, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instand zu halten ist, so kann deren Stilllegung nicht mittels eines auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24098 Landesarbeitsgericht Sachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
04.07.2024 Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24094 Amtsgericht Königstein im Taunus
Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses
03.07.2024 Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24080 Landesarbeitsgericht Hamm
Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
01.07.2024 Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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