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12.11.2024
12.11.2024
24890 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

07.11.2024Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unter­lassungs­begehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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