04.04.2025
25539 Kanzlei am Südstern
11.12.2024Am 29. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23) einen interessanten Fall, der zeigt, wie komplex das Zusammenspiel von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sein kann. Der Fall betraf einen Mann, der ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnahm und gleichzeitig den Termin zur Hauptuntersuchung seines Fahrzeugs überschritten hatte.Im Dezember 2022 wurde ein Mann in Kaiserslautern von der Polizei angehalten, weil er mit seinem PKW am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, obwohl er wusste, dass er keine gültige Fahrerlaubnis besaß. Bei der Verkehrskontrolle stellte die Polizei außerdem fest, dass der Termin zur Hauptuntersuchung (HU) seines Fahrzeugs bereits im Februar 2022 verstrichen war. ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr
11.12.2024Am 29. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23) einen interessanten Fall, der zeigt, wie komplex das Zusammenspiel von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr sein kann. Der Fall betraf einen Mann, der ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnahm und gleichzeitig den Termin zur Hauptuntersuchung seines Fahrzeugs überschritten hatte.Im Dezember 2022 wurde ein Mann in Kaiserslautern von der Polizei angehalten, weil er mit seinem PKW am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, obwohl er wusste, dass er keine gültige Fahrerlaubnis besaß. Bei der Verkehrskontrolle stellte die Polizei außerdem fest, dass der Termin zur Hauptuntersuchung (HU) seines Fahrzeugs bereits im Februar 2022 verstrichen war. ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 25537 Kanzlei am Südstern
Rechtliche Grenzen der Tierhaltung: Haltung eines Hahns in Wohngebiet
23.12.2024 In einem aktuellen Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die das Halten eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet betrifft (Az.: 4 L 2878/23). Der Beschluss wirft ein ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25538 Kanzlei am Südstern
Testament und Demenz: Wann bleibt die Testierfähigkeit erhalten?
18.12.2024 In einem interessanten Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az.: 8 O 97/24) am 18. Juli 2024 entschieden, dass eine an Demenz erkrankte Person unter bestimmten Umständen weiterhin in der Lage sein kann, ein wirksames ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25540 Kanzlei am Südstern
Welche Konsequenzen drohen bei Verweigerung des Impfnachweises im Arbeitsverhältnis?
04.12.2024 In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um einen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen: 5 AZR 192/23). Das BAG entschied über die Frage, ob eine Altenpflegerin, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25541 Kanzlei am Südstern
Anfechtbarkeit der Erbschaftsausschlagung bei Irrtum über Nachlasswert
20.11.2024 In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde am 24. Juli 2024 über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung entschieden (Aktenzeichen 21 W 146/23). Die Entscheidung des Gerichts ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25542 Kanzlei am Südstern
Kündigung in der Probezeit nach kritischen Äußerungen
13.11.2024 Der folgende Blogartikel behandelt ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das am 22. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen 37 Ca 12701/23 gefällt wurde. Im Mittelpunkt steht die Kündigung eines Auszubildenden während seiner ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25528 Kanzlei am Südstern
Beifahrer nicht angeschnallt – Mitschuld?
06.11.2024 Am 27. August 2024 fällte das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung im Fall 3 U 81/23, die sich mit der Haftung von Fahrzeuginsassen im Hinblick auf die Anschnallpflicht beschäftigt. Das Gericht ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25529 Kanzlei am Südstern
Verhältnismäßigkeit von Haftbefehlen bei Abwesenheit des Angeklagten
30.10.2024 Am 19. März 2024 verkündete das Oberlandesgericht Nürnberg eine interessante Entscheidung (Az.: Ws 188/24) in einem Strafverfahren, das sich mit der Frage auseinandersetzte, wann ein Haftbefehl gegen einen Angeklagten ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25530 Kanzlei am Südstern
Wer haftet für die Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge?
23.10.2024 In einem interessanten Fall hat das Finanzgericht Münster am 18. Juni 2024 entschieden, dass Erben nicht für die Kfz-Steuer eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist. Der ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25531 Kanzlei am Südstern
Wer zahlt für falsch abgestellte E-Scooter?
16.10.2024 E-Scooter erfreuen sich in deutschen Städten immer größerer Beliebtheit. Sie sind praktisch, um schnell kurze Strecken zu überwinden. Doch was passiert, wenn diese Fahrzeuge falsch abgestellt werden und andere ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25043 Kanzlei am Südstern
Das Teilen verbotener Inhalte in privaten Chatgruppen
09.10.2024 Heutzutage sind private Chatgruppen auf Plattformen wie WhatsApp ein alltägliches Kommunikationsmittel. Doch was passiert, wenn in diesen Gruppen Inhalte geteilt werden, die rechtlich bedenklich sind? Das ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25029 Kanzlei am Südstern
Mindestlohn für Arbeit in einem Yoga-Ashram?
02.10.2024 Am 25. April 2023 hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 AZR 253/22 über einen interessanten Fall entschieden, der sich mit der Frage des Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds einer spirituellen ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 24925 Kanzlei am Südstern
Rechtliche Folgen indirekter Identifizierung in sozialen Medien
25.09.2024 Am 23. April 2024 entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 W 213/24) in einem interessanten Fall zur Erkennbarkeit von Personen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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