21.11.2024
24234 AfD Parteiverbotsverfahren
08.10.2024Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren unter anderem nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Wie sind die Chancen und hat das Bundesverfassungsgericht schon mal eine Partei verboten?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
08.10.2024Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren unter anderem nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Wie sind die Chancen und hat das Bundesverfassungsgericht schon mal eine Partei verboten?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24957 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
21.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24958 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel
21.11.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24955 Bundesgerichtshof
Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern
21.11.2024 Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24956 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Die Kosten von Miterben bei Umschreibung der Nachlassimmobilie
21.11.2024 Grundbucheintrag: Gericht kippt Gebühren wegen rechtzeitigem Erbenantrag Nach einem Erbfall führte die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu einem Rechtsstreit um Gebühren. Die Erben hatten den Antrag fristgerecht ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24954 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung
21.11.2024 Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24952 Bundesgerichtshof
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
20.11.2024 Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24953 Bundesverwaltungsgericht
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
20.11.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24951 Bundesfinanzhof
Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration
20.11.2024 Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24949 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
20.11.2024 Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24950 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Erbschaftsteuer: Warum Enkel bei Erbverzicht des Elternteils nur 200.000 € Freibetrag erhalten
20.11.2024 BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Begrenzung des Freibetrags für Enkel erklärt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2023 (Az. II R 13/22)[1] eine wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen: ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 24948 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Dem Betriebsrat muss bei einer Zustimmungsbitte zu einer Eingruppierung auch die vorgesehene Entgeltstufe vom Arbeitgeber mitgeteilt werden, da sonst der Betriebsrat nicht ordungsgemäß unterrichtet ist
19.11.2024 Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen 1 ABR 25/23 Leitsatz: Verfügt ein Unternehmen über ein Entgeltschema mit unterschiedlichen Entgeltgruppen und -stufen, muss der Arbeitgeber ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24947 Bundesgerichtshof
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
19.11.2024 Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Parteiverbot_Sind_vom_Bundes_verfassungs_gericht_schon_Parteien_verboten_worden~5EAA