03.12.2024
12510 Bundesfinanzhof
04.11.2020Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit mit den Fällen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Pflegegelder für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfrei sein
04.11.2020Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit mit den Fällen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24336 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
06.08.2024 Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23560 Verwaltungsgericht Mainz
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
09.04.2024 Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23355 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Unbestimmtes Testament
29.02.2024 Ein Paradebeispiel für ein unbestimmtes Testament lag im Herbst vergangenen Jahres dem Oberlandesgericht München (OLG) vor... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 22895 Oberlandesgericht Celle
Sittenwidrigkeit eines notariellen Testamentes zugunsten der Berufsbetreuerin
23.02.2024 Testiert eine 92-jährige, kranke Frau, deren Tochter als einzige Angehörige vor kurzem verstarb, zwei Wochen nach Einrichtung einer Berufsbetreuung vor einem von der Betreuerin eingeschalteten Notar zugunsten der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22551 Bundesverwaltungsgericht
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
20.12.2023 Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22468 Finanzgericht Köln
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
01.12.2023 Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22445 Oberlandesgericht München
Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person
28.11.2023 Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22318 Kanzlei Nussmann
Anspruch auf Pflegegeld des Alleinerben gegenüber anderen Pflichtteilsberechtigten
03.11.2023 Das Gesetz, § 2057 Abs. 1 BGB gewährt dem pflegende Abkömmling mehr vom Nachlass als den nicht pflegenden erbberechtigten Geschwistern. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Durch die Rechtsprechung ist jetzt ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 20462 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne
05.04.2023 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19948 Inflationsausgleichsprämie
Bis zu 3.000 Euro steuerfrei für jeden Arbeitnehmer
06.01.2023 Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro gewähren. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19868 Finanzgericht Düsseldorf
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn
19.12.2022 Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19757 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei
29.11.2022 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der inländischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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