02.07.2024
23738 Niedersächsisches Finanzgericht
23.05.2024Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt
23.05.2024Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23944 Bundesfinanzhof
BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
25.06.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23859 Bundesfinanzhof
Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor August 2022
13.06.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52 d ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22804 Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis
08.02.2024 Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22505 Oberlandesgericht Hamm
Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten
11.12.2023 Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22494 Bundesfinanzhof
BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
07.12.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22223 Finanzgericht Düsseldorf
Klageerhebung per Fax durch Steuerberater unzulässig
20.10.2023 Eine durch einen Steuerberater im Januar 2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war . Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22125 Finanzgericht Münster
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
10.10.2023 Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20535 Finanzgericht Münster
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig
25.04.2023 Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20446 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
03.04.2023 Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20346 Amtsgericht München
"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage
10.03.2023 Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20187 Landgericht Krefeld
Kein Zugang einer Kündigung durch mündliche Information über Einwurf in den Briefkasten des Empfängers
13.02.2023 Der Zugang einer Kündigung wird nicht durch die mündliche Information über den Einwurf der Kündigung in den Briefkasten des Empfängers bewirkt. Eine um 22.30 Uhr in den Briefkasten geworfene Kündigung geht - auch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20085 Finanzgericht Münster
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
26.01.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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