21.11.2024
18329 Amtsgericht Landstuhl
25.04.2022Für den Fahrzeughalter besteht die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge auch dann, wenn die Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause nehmen. Unterlässt er dies und erkennt somit nicht Flugrost an den Fahrzeugfelgen, so kann ihm ein fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO angelastet werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle trotz Mitnahme der Betriebsfahrzeuge durch Mitarbeiter nach Hause
25.04.2022Für den Fahrzeughalter besteht die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle der Betriebsfahrzeuge auch dann, wenn die Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause nehmen. Unterlässt er dies und erkennt somit nicht Flugrost an den Fahrzeugfelgen, so kann ihm ein fahrlässiger Verstoß gegen §§ 31 Abs. 2, 41 StVZO angelastet werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24519 Gerichtshof der Europäischen Union
Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig
05.09.2024 Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24346 Landgericht Koblenz
Negative Online-Bewertung eines Arztes
07.08.2024 Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24079 Sozialgericht Hannover
Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall
01.07.2024 Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23668 Oberverwaltungsgericht Koblenz
“Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren
03.05.2024 Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22368 Landgericht Lübeck
LKW-Fahrer haftet für Überrollen einer Fußgängerin auf Fußgängerüberweg bei stockendem Verkehr
13.11.2023 Überrollt ein Lkw bei stockendem Verkehr eine Fußgängerin auf dem Fußgängerüberweg, so haftet er für die Unfallfolgen. Bei stockendem Verkehr darf nicht auf den Fußgängerüberweg gefahren werden. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22181 Kontoauszug
Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen?
16.10.2023 Da Betrüger immer wieder versuchen zu Unrecht Geld von einem Bankkonto abzuziehen, ist es ratsam, dass Bankkunden ihre Kontoauszüge regelmäßig überprüfen. Nur so können unberechtigte Abbuchungen erkannt und eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20247 Verwaltungsgericht Neustadt
Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden
21.02.2023 Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19682 Bundesverwaltungsgericht
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
15.11.2022 Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19600 Oberlandesgericht Saarbrücken
Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten
31.10.2022 Leugnet ein auf einem Arztbewertungsportal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19583 Bundesgerichtshof
BGH: Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten
27.10.2022 Die Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19273 Oberlandesgericht Braunschweig
Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten
06.09.2022 Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18776 Oberlandesgericht Zweibrücken
Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
27.06.2022 Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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