21.11.2024
18176 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
30.03.2022Postet ein Kommissaranwärter auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos, rechtfertigt dies ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Posten von frauenfeindlichen und -verachtenden, diskriminierenden und sexistischen Kurzvideos auf TikTok rechtfertigt Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für Kommissaranwärter
30.03.2022Postet ein Kommissaranwärter auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos, rechtfertigt dies ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24843 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr
29.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23464 Verwaltungsgericht Hannover
Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin
18.03.2024 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22757 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht
01.02.2024 Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21144 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
02.08.2023 Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20657 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
16.05.2023 Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20213 Verwaltungsgericht Berlin
"Officer (…)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube
15.02.2023 Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20122 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage
01.02.2023 Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19969 Verwaltungsgericht Trier
Unzulässiges Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
12.01.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass das gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch gerichtete Bürgerbegehren unzulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18937 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Entlassung eines Kommissaranwärters wegen wiederholter Foto- und Videoaufnahmen während des Dienstes
19.07.2022 Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18764 Oberlandesgericht Karlsruhe
Soziales Netzwerk kann volksverhetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschen
24.06.2022 Ein soziales Netzwerk kann auch dann einen Beitrag löschen, der den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt, wenn es an einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den Nutzungsbedingungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17329 Oberlandesgericht Dresden
Kein Unterlassungsanspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Post in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung
02.12.2021 Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17319 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Frauenverachtender Post auf Instagram kann Verbot der Führung von Dienstgeschäften für Kommissaranwärter nach sich ziehen
01.12.2021 Ein frauenverachtender Post auf Instagram kann für einen Kommissaranwärter das Verbot zur Führung von Dienstgeschäften gemäß § 39 BeamtStG nach sich ziehen. Denn in einem solchen Fall besten massive Zweifel an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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