21.11.2024
18753 Bundesgerichtshof
23.06.2022Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8 b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung wirksam
23.06.2022Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8 b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24316 Landgericht München I
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
01.08.2024 Das Landgericht München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden. Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht: Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24083 Testament
Testierunfähigkeit: Gemeinschaftliches Testament bei Demenz
02.07.2024 Das Oberlandesgericht Celle hatte in einem aktuellen Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Ehegatten ein Gemeinschaftliches Testament errichtet haben und sich ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23950 Amtsgericht Halle (Saale)
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
26.06.2024 Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23793 Landesarbeitsgericht Thüringen
Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung
03.06.2024 Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23763 Bundesgerichtshof
BGH: Quotenabgeltungsklausel kann im Wohnraummietrecht individualvertraglich vereinbart werden
29.05.2024 Zwar ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23641 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
29.04.2024 Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23442 Amtsgericht Karlsruhe
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
14.03.2024 Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22862 Oberlandesgericht Oldenburg
Erbeinsetzung auf Bestellzettel als wirksames Testament
19.02.2024 Hat ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet, so spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22357 Verwaltungsgericht Köln
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
10.11.2023 Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22146 Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
12.10.2023 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22130 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
10.10.2023 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22009 Bundesgerichtshof
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
29.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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