21.11.2024
20469 Landessozialgericht Hessen
06.04.2023Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
06.04.2023Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24916 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"
12.11.2024 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24671 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
23.09.2024 Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24662 Verwaltungsgericht Berlin
Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten
20.09.2024 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24188 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen
16.07.2024 Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit dem Programm „Soforthilfe Corona“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23935 Hessisches Landessozialgericht
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
24.06.2024 Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23628 Bundessozialgericht
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
25.04.2024 Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22846 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Auch geringfügige Tätigkeit kann sozialversicherungspflichtig sein
15.02.2024 Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22766 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
02.02.2024 Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22466 Bundesverwaltungsgericht
Anerkennung von Presseausweisen
01.12.2023 Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22446 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig
28.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22441 Verwaltungsgericht Neustadt
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
27.11.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22396 Bundesverwaltungsgericht
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
17.11.2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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