08.09.2024
24239 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
19.07.2024Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
19.07.2024Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24247 Bundesgerichtshof
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
23.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24181 Landgericht Frankfurt am Main
Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft
15.07.2024 In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24085 Oberlandesgericht Braunschweig
Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner
02.07.2024 Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23835 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
10.06.2024 Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann sich nämlich aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1246 Scheidungskosten
Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung
04.06.2024 Scheidungskosten 2024 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23780 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen
22.05.2024 Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen Weiterlesenmalkus.lawyer - 23695 Oberlandesgericht Nürnberg
Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos - Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13.05.2024 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23392 Bundesfinanzhof
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
07.03.2024 Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22712 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe teilweise erfolgreich
25.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22475 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus
04.12.2023 Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs über einen längeren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21230 Oberverwaltungsgericht Münster
Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbar
09.08.2023 Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts gilt auf dem Winklerweg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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