01.04.2025
24121 Anwaltskanzlei Lenné
09.07.2024Wenn ein Arbeitnehmer gemäß Art. 17 DSGVO – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – seinen ehemaligen Arbeitgeber mittels einer Klage zur Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte zwingen möchte, dann steht ihm Prozesskostenhilfe zu. So lautet das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.03.2024 (Az.: 26 Ta 223/24).Arbeitsgericht weist Prozesskostenhilfeantrag zurückEin Angestellter hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangt, eine Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. Dieser weigerte sich jedoch, weshalb der Ex-Mitarbeiter die Löschung mittels einer Klage unter Berufung auf Art. 17 DSGVO beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) bewirken wollte. Dafür beantragte er Prozesskostenhilfe. ...Weiterlesen auf Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte?
09.07.2024Wenn ein Arbeitnehmer gemäß Art. 17 DSGVO – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – seinen ehemaligen Arbeitgeber mittels einer Klage zur Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte zwingen möchte, dann steht ihm Prozesskostenhilfe zu. So lautet das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.03.2024 (Az.: 26 Ta 223/24).Arbeitsgericht weist Prozesskostenhilfeantrag zurückEin Angestellter hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangt, eine Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. Dieser weigerte sich jedoch, weshalb der Ex-Mitarbeiter die Löschung mittels einer Klage unter Berufung auf Art. 17 DSGVO beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) bewirken wollte. Dafür beantragte er Prozesskostenhilfe. ...Weiterlesen auf Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf - 25617 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs
01.04.2025 Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25608 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Eine Kurzarbeitsvereinbarung sollte eine Frist für die Ankündigung von Änderungen der Arbeitszeiten sowie das voraussichtliche Ende der Kurzarbeit festlegen
31.03.2025 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 SLa 470/24 Leitsätze: Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Das Arbeitsgericht hat der ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25588 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklausel für Aktienoptionen nach Kündigung
26.03.2025 Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25570 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Einrichtung einer Einigungsstelle zur Implementierung und Nutzung eines IT-Systems zur Erfassung von Arbeitszeiten
24.03.2025 Landesarbeitsgericht Köln (9. Kammer), Beschluss vom 28.01.2025, Aktenzeichen 9 TaBV 88/24 Leitsätze: 1. Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25559 Bundesarbeitsgericht
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung
21.03.2025 Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25550 Bundesarbeitsgericht
Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen
20.03.2025 Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25521 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags
17.03.2025 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25478 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Eine Betriebsveräußerung stellt an sich automatisch noch keine Betriebsänderung dar
11.03.2025 Landesarbeitsgericht Thüringen (4. Kammer), Urteil vom 13.03.2024, Aktenzeichen 4 TaBV 3/23 Leitsätze: Eine Betriebsveräußerung an sich und der Verkauf von Unternehmensanteilen stellen keine ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25458 Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
07.03.2025 Aus § 167 Abs. 2 SGB IX ergibt sich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Vielmehr entscheidet der Arbeitgeber über die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25405 Karnevalszeit 2025
Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?
27.02.2025 An Karneval und vor allem an Rosenmontag wird viel und lange gefeiert. Wie sieht es eigentlich mit der Arbeit am Rosenmontag aus? Muss man arbeiten oder besteht ein Anspruch, frei zu bekommen? Weiterlesenwww.refrago.de - 25376 Bundesarbeitsgericht
Anspruch auf Überstundenvergütung setzt Vortrag des Arbeitnehmers zu den Arbeitsleistungen und zum Grund der Notwendigkeit der Überstunden voraus
24.02.2025 Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend, so muss er darlegen, dass Überstunden geleistet wurden und dass diese zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Es ist dann Sache des Arbeitgebers ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25372 Bundesarbeitsgericht
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht
21.02.2025 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von ... Weiterlesenwww.urteile.news
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