02.07.2024
23831 Kanzlei Wrase
08.06.2024Wenn ein Unternehmen in einem Onlineangebot oder auf seiner Homepage mit einem Link oder einem QR-Code auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verweist, genügt dies für deren wirksamen Einbezug in einen Vertrag. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor (LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23). Grundsätzlich müssen Anbieter in Verträgen oder… ᐅQR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGBDer Beitrag QR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGB erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de
QR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGB
08.06.2024Wenn ein Unternehmen in einem Onlineangebot oder auf seiner Homepage mit einem Link oder einem QR-Code auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verweist, genügt dies für deren wirksamen Einbezug in einen Vertrag. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor (LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23). Grundsätzlich müssen Anbieter in Verträgen oder… ᐅQR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGBDer Beitrag QR-Code oder Link genügen für Einbeziehen von AGB erschien zuerst auf Anwalt für Urheberrecht, AI/KI- & Markenrecht, Datenschutz - Kanzlei Hamburg.Weiterlesen auf www.lawst.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.lawst.dewww.lawst.de mehr von www.lawst.de - 23962 Bundesgerichtshof
Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend
27.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23769 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
30.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23760 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
E-Mail-Marketing: Sind Werbemails im B2B-Marketing erlaubt?
28.05.2024 Unter welchen Bedingungen dürfen Sie Werbemails im B2B-Marketing versenden? In diesem Artikel lesen Sie alles über das Verbot und Fingieren der erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 23753 Oberlandesgericht Düsseldorf
Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
28.05.2024 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23726 Landgericht Bamberg
McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür
21.05.2024 Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23644 Bundesgerichtshof
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
29.04.2024 Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23624 Europäischer Gerichtshof
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
24.04.2024 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23579 Landgericht Hildesheim
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
12.04.2024 Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23572 Landgericht Koblenz
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
11.04.2024 Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23555 Kanzlei Wrase
Haftung für irreführende Werbung aus Metadaten
08.04.2024 Bei der Erstellung einer Webseite erhält diese Metadaten, so etwa ein Title-Tag und eine Meta-Description. Suchmaschinen wie Google kürzen manchmal auf eigene Faust diese Metadaten, weil diese eine bestimmte ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23458 Kanzlei Wrase
Streitwert Spam-Mail, Werbemail
16.03.2024 Um den Gegenstandswert bei einer Klage gegen unverlangt zugeschickte Werbemails ging es bei einem Prozess vor dem Kammergericht Berlin, das dort die Position des Oberlandesgerichts einnimmt. Der Fall ging damit ... Weiterlesenwww.lawst.de - 23447 Landgericht Bochum
Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig
14.03.2024 „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landgericht Bochum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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