21.11.2024
14760 Verwaltungsgericht Münster
22.04.2021Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig
22.04.2021Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24288 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?
26.07.2024 Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich in einem Fall aus dem Jahr 2020 entschieden, in dem es um die Frage ging, ob bereits bewilligter Urlaub, der zeitlich mit ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 24231 Landgericht Lübeck
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
18.07.2024 Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22757 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht
01.02.2024 Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22529 Europäischer Gerichtshof
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne
15.12.2023 Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21706 Verwaltungsgericht Göttingen
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
04.09.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21221 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Einreisequarantäne-Verordnung - Bloße Einreise aus einem Risikogebiet begründet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht
08.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20566 Verwaltungsgericht Freiburg
Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung
28.04.2023 Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20442 Verwaltungsgericht Oldenburg
Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule
03.04.2023 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund der besonderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19921 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Kontaktpersonenquarantäne
30.12.2022 Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19148 Bundesarbeitsgericht
BAG fragt EuGH: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?
18.08.2022 Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19105 Landesarbeitsgericht Hessen
Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen
15.08.2022 Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19097 Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer
12.08.2022 Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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