21.11.2024
19327 Amtsgericht Dortmund
14.09.2022Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach dem "Berliner Modell", so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Räumungsvollstreckung nach "Berliner Modell" umfasst nicht Wegschaffung von Müll und Gerümpel
14.09.2022Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach dem "Berliner Modell", so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 6706 Räumungsklage
Die Räumungsklage
13.02.2024 Ein laufender Mietvertrag kann unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen gekündigt werden. Jedoch hilft dies dem Vermieter nicht weiter, wenn der Mieter trotz Kündigung die Wohnung nicht verlässt. Denn die Kündigung des ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22616 Verwaltungsgericht Berlin
Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar
10.01.2024 Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19320 Amtsgericht München
Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung
13.09.2022 Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17467 Amtsgericht Berlin-Wedding
Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich
22.12.2021 Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte minderjährige Kinder der Mieter möglich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Kinder volljährig werden. Es bedarf aber ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17119 Landgericht Stuttgart
Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses
05.11.2021 Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17009 Landgericht Osnabrück
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils
18.10.2021 Regelt ein Erbauseinandersetzungsvertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungsvollstreckung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16240 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung
09.08.2021 Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14207 Amtsgericht Gießen
Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig
03.03.2021 Allein die Lagerung von Gerümpel in der Mietsache ohne Vorliegen einer Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrags nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12635 Landgericht Limburg an der Lahn
Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp
19.11.2020 Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich
18.02.2020 In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter Untervermietungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10064 Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche
18.12.2019 Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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