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21.11.2024

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

13.04.2021Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de www.kostenlose-urteile.de

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Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten

Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus

Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV

Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen

Anpassung von Vorauszahlungen im Gewerbemietrecht: Schriftformgebot und rechtliche Hürden

Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück

Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter

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