21.11.2024
10253 Bundesverwaltungsgericht
23.01.2020Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam
23.01.2020Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24445 Beförderungspflicht
Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?
23.08.2024 Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24359 Amtsgericht München
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels
09.08.2024 Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23490 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten
22.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20637 Bahnstreik
Bahnstreik und der Weg zur Arbeit: Muss man zur Not ein Taxi nehmen, um zur Arbeit zu gelangen?
11.03.2024 Wenn der Zugverkehr zum Stillstand kommt, betrifft dies den Arbeitgeber kaum. Denn es liegt in der Verantwortung der Arbeitenden, selbst dafür zu sorgen, wie sie zur Arbeit gelangen. Doch was passiert, wenn es keine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22270 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Taxi-Betriebe dürfen keine Gäste ohne Ausnahmegenehmigung am BER aufnehmen
26.10.2023 Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20906 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention begründet keinen Anspruch auf Übernahme von Taxikosten zur Schülerbeförderung
27.06.2023 Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) begründet keinen Anspruch auf Übernahme der Taxikosten für eine Schülerbeförderung. Vielmehr beinhalt die UN-BRK lediglich Zielsetzungen bzw. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19645 Bundesfinanzhof
Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
08.11.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16277 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Entzug des Standplatzes für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
12.08.2021 Einem Markthändler kann der Standplatz für einen Wochenmarkt entzogen werde, wenn er wiederholt bei Öffnung des Marktes nicht verkaufsbereit war. Ein Markthändler muss die Öffnungszeiten des Marktes beachten. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11686 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi
22.07.2020 Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10374 Landgericht München I
UBER Apps in München verboten
10.02.2020 Das Landgerichts München I hat die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10315 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Region Hannover muss Beförderungskosten für Schulbesuch in benachbartem Landkreis in begrenztem Umfang übernehmen
31.01.2020 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10155 Bundesfinanzhof
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr gilt auf autofreier Insel auch für Pferdefuhrwerke
10.01.2020 Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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