21.11.2024
15647 Landgericht München I
10.06.2021Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Regelungen zu Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam
10.06.2021Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24664 Bundesgerichtshof
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
20.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24616 Oberlandesgericht Zweibrücken
Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf
12.09.2024 Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24345 Oberlandesgericht Köln
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
07.08.2024 Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24131 Landgericht Berlin II
Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung
10.07.2024 Eine Klausel, wonach die Wohnung "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückzugeben ist, ist wegen mangelnder Transparenz und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24128 Brinkmann Rechtsanwälte
BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten
10.07.2024 BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein bedeutendes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sportwetten in Deutschland gefällt. Viele Anbieter […] ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 23884 Bundesgerichtshof
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
18.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23873 Gerichtshof der Europäischen Union
Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission
14.06.2024 Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom Unternehmen vorläufig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23865 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
14.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23823 Bundesgerichtshof
Rückforderung überzahlter Miete bei Sozialleistungsbezug des Mieters
07.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23796 Pavel Rechtsanwälte
Erfolg gegen Volkswagen! Fortbildungskosten nicht zurückzuerstatten
30.05.2024 Die Volkswagen AG hat unseren Mandanten, einen ehemaligen Studierenden und Arbeitnehmer von VW, auf Rückzahlung von Fortbildungskosten und monatlichen Gehältern sowie Einmalzahlungen während des Studiums in Höhe von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 23748 Oberlandesgericht Köln
Bei Reiseabbruch aufgrund Todes eines nahen Angehörigen behält Reiseveranstalter Anspruch auf volle Vergütung
27.05.2024 Bricht der Reisende die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen ab, so behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf die volle Vergütung. Er muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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