13.03.2025
25499 Bundesgerichtshof
13.03.2025Ein Reiseveranstalter ist zwar gemäß § 651 h Abs. 3 Satz 3 BGB auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu begründen. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch des Reisenden auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Reisender hat keinen Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände
13.03.2025Ein Reiseveranstalter ist zwar gemäß § 651 h Abs. 3 Satz 3 BGB auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu begründen. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch des Reisenden auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25319 Bundesgerichtshof
Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft
13.02.2025 Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25300 Amtsgericht München
Bei einer "Roulettereise" darf der Veranstalter auch erst spät über Flug und Hotel informieren
10.02.2025 Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise in Höhe von 580 Euro ab. Weiterlesenwww.urteile.news - 25224 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson
23.01.2025 Eine Eigenbedarfskündigung ist formell unwirksam, wenn die Bedarfsperson über eine Wohnung verfügt und nicht dargelegt wird, warum sie nunmehr die gekündigte Wohnung benötigt. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25195 Oberlandesgericht Karlsruhe
Auswahl von nur "Herr" oder "Frau" beim Online-Shopping diskriminiert nichtbinäre Personen
17.01.2025 Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25064 Bundesarbeitsgericht
Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
13.12.2024 Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25055 Landgericht Berlin II
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete
11.12.2024 Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24949 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
20.11.2024 Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24936 Bundesgerichtshof
Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt
18.11.2024 Wird eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin beendigt und Rückflüge für die Reisenden organisiert, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24807 Oberverwaltungsgericht Münster
Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit
23.10.2024 Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24793 Landgericht Berlin II
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
21.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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