19.04.2025
25703 Kanzlei am Südstern
19.02.2025Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Unter dem Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG wurde der Antrag einer Muslimin verhandelt, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren beantragt hatte. Dieses Urteil wirft interessante Fragen zur Balance zwischen individueller Religionsausübung und öffentlicher Sicherheit auf.Die Klägerin, eine gläubige Muslimin, sieht sich aus religiösen Gründen verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Niqab zu tragen. Ein Niqab ist ein Gesichtsschleier, der das gesamte Gesicht ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Religionsfreiheit und Sicherheit im Straßenverkehr
19.02.2025Am 13. August 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Fall, der die religiöse Freiheit und die Sicherheit im Straßenverkehr in den Mittelpunkt stellte. Unter dem Aktenzeichen 7 A 10660/23.OVG wurde der Antrag einer Muslimin verhandelt, die eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren beantragt hatte. Dieses Urteil wirft interessante Fragen zur Balance zwischen individueller Religionsausübung und öffentlicher Sicherheit auf.Die Klägerin, eine gläubige Muslimin, sieht sich aus religiösen Gründen verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Niqab zu tragen. Ein Niqab ist ein Gesichtsschleier, der das gesamte Gesicht ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 25702 Kanzlei am Südstern
Die Komplexität der Erbausschlagung bei unerwarteten Nachlasswerten
26.02.2025 Am 14. August 2024 entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen: 8 W 102/23) über einen Fall, der die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums betraf. Die Entscheidung beleuchtet die ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25704 Kanzlei am Südstern
Social Media und Ehrschutz: Strafbarkeit beleidigender Äußerungen
12.02.2025 Am 30. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz von Personen des politischen Lebens in sozialen Medien beleuchtet (Az.: 1 ORs 1 ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25705 Kanzlei am Südstern
Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst: Ein Fall aus NRW
05.02.2025 Am 01. August 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht über einen Fall, der für Beschäftigte im öffentlichen Dienst interessant sein kann. (Az.: 6 AZR 38/24). Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der an einem ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25706 Kanzlei am Südstern
Erbschaftssteuer: Sterbegeld und Bestattungskosten im Fokus
29.01.2025 In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Juli 2024 (Az.: II R 31/21) eine Entscheidung getroffen, die für Erben von Bedeutung sein kann. Es ging um die Frage, wie Bestattungskosten, die durch eine ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25707 Kanzlei am Südstern
Verantwortung und Haftung: Der Fall eines Münchner Busunfalls
22.01.2025 Im April 2023 ereignete sich ein Vorfall in München, der vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 338 C 15281/24) verhandelt wurde. Ein 76-jähriger Fahrgast stürzte in einem Linienbus, als dieser aufgrund eines ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25708 Kanzlei am Südstern
Verurteilung im Fall Stutthof: Strafbarkeit einer Stenotypistin
15.01.2025 Am 20. August 2024 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung gefällt (Az.: 5 StR 326/23), die die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten der SS im Konzentrationslager Stutthof ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25709 Kanzlei am Südstern
Professorin im Fokus: Arbeitsgericht Bonn urteilt in Plagiatsfall
08.01.2025 Am 24. April 2024 entschied das Arbeitsgericht Bonn (Az.: 2 Ca 345/23) über die Klage einer Professorin der Universität Bonn, die gegen ihre Kündigung wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vorging. Der Fall wirft ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25537 Kanzlei am Südstern
Rechtliche Grenzen der Tierhaltung: Haltung eines Hahns in Wohngebiet
23.12.2024 In einem aktuellen Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. April 2024 eine Entscheidung getroffen, die das Halten eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet betrifft (Az.: 4 L 2878/23). Der Beschluss wirft ein ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25538 Kanzlei am Südstern
Testament und Demenz: Wann bleibt die Testierfähigkeit erhalten?
18.12.2024 In einem interessanten Fall hat das Landgericht Frankenthal (Az.: 8 O 97/24) am 18. Juli 2024 entschieden, dass eine an Demenz erkrankte Person unter bestimmten Umständen weiterhin in der Lage sein kann, ein wirksames ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25539 Kanzlei am Südstern
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr
11.12.2024 Am 29. Januar 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23) einen interessanten Fall, der zeigt, wie komplex das Zusammenspiel von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25540 Kanzlei am Südstern
Welche Konsequenzen drohen bei Verweigerung des Impfnachweises im Arbeitsverhältnis?
04.12.2024 In diesem Artikel der Kanzlei am Südstern aus Berlin geht es um einen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen: 5 AZR 192/23). Das BAG entschied über die Frage, ob eine Altenpflegerin, ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25541 Kanzlei am Südstern
Anfechtbarkeit der Erbschaftsausschlagung bei Irrtum über Nachlasswert
20.11.2024 In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde am 24. Juli 2024 über die Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung entschieden (Aktenzeichen 21 W 146/23). Die Entscheidung des Gerichts ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de
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