03.12.2024
22231 rechtschaffen.info
10.08.2021Sie haben erfolgreich ein Insolvenzverfahren absolviert, Sie haben keine Schulden mehr. Die Bonität verbessert sich dadurch aber nicht, denn das Restschuldbefreiungsverfahren bleibt bisher noch Jahre in der Schufa-Auskunft eingetragen.Ist das zulässig?In einer Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21 – wird festgestellt: „Die Verarbeitung der Informationen über die Restschuldbefreiung durch die Beklagte ist zur Überzeugung des Senats zumindest nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 InsoBekV nicht zur Wahrung von berechtigten Interessen der …………. erforderlich.“Auch der Gesetzgeber arbeitet bereits an einer gesetzlichen Lösung dieses Problems. Der Referentenentwurf zu Art. 5 § 301 RefE-InsO sieht vor, ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info
Restschuldbefreiung noch in der Schufa eingetragen? Wie lange ist das zulässig?
10.08.2021Sie haben erfolgreich ein Insolvenzverfahren absolviert, Sie haben keine Schulden mehr. Die Bonität verbessert sich dadurch aber nicht, denn das Restschuldbefreiungsverfahren bleibt bisher noch Jahre in der Schufa-Auskunft eingetragen.Ist das zulässig?In einer Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21 – wird festgestellt: „Die Verarbeitung der Informationen über die Restschuldbefreiung durch die Beklagte ist zur Überzeugung des Senats zumindest nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 InsoBekV nicht zur Wahrung von berechtigten Interessen der …………. erforderlich.“Auch der Gesetzgeber arbeitet bereits an einer gesetzlichen Lösung dieses Problems. Der Referentenentwurf zu Art. 5 § 301 RefE-InsO sieht vor, ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info - 24984 Bundesfinanzhof
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
27.11.2024 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24978 Amtsgericht München
Für eine 2022 errichtete aber erst 2023 fertiggestellte Photovoltaik-Anlage ist keine Umsatzsteuer zu zahlen
26.11.2024 Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24972 Oberverwaltungsgericht Hamburg
Wohnnutzungsgebot: Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand
25.11.2024 Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, so dass der Erlass eines Wohnnutzugsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24951 Bundesfinanzhof
Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration
20.11.2024 Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24945 Bundesfinanzhof
BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
19.11.2024 Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24940 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten
18.11.2024 Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten Weiterlesenmalkus.lawyer - 24937 Bundesverfassungsgericht
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig
18.11.2024 Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24933 Landgericht Lübeck
Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar
15.11.2024 Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24922 Verwaltungsgericht Berlin
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
13.11.2024 Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24910 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig
11.11.2024 Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24897 Heizen
Wann ist die Heizperiode?
08.11.2024 Was ist unter der Heizperiode zu verstehen? Weiterlesenwww.refrago.de - 24782 Finanzgericht Hamburg
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
17.10.2024 Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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