21.11.2024
18274 Landgericht Düsseldorf
13.04.2022Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert
13.04.2022Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24880 Kammergericht Berlin
Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung
05.11.2024 Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24835 Bundesarbeitsgericht
Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich
28.10.2024 Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24642 Amtsgericht München
Beschreibung bei eBay "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware
18.09.2024 Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24511 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
04.09.2024 Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24189 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
16.07.2024 Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23671 Amtsgericht München
Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr
06.05.2024 Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23387 Amtsgericht Münster
Vorlage von Belegen zur Betriebskostenabrechnung muss in geordneter Form erfolgen
06.03.2024 Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22203 Bundesfinanzhof
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe
18.10.2023 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22266 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Irrtum über die nächstberufene Person
02.10.2023 BGH entscheidet über die Anfechtung einer Erbausschlagung eines Abkömmlings aufgrund falscher Annahmen zum Zeitpunkt der Ausschlagung. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 21993 Amtsgericht Erfurt
Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel
28.09.2023 Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21941 Amtsgericht München
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
22.09.2023 Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21218 Oberlandesgericht Hamm
Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
08.08.2023 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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