21.11.2024
22400 Verwaltungsgericht Trier
17.11.2023Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
17.11.2023Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24732 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
08.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24297 Verwaltungsgericht Würzburg
Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig
30.07.2024 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass ein Bescheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21194 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Widerruf genehmigten Urlaubs
10.07.2024 Widerruf genehmigten Urlaubs
Es ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema, dass Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeitgeber bemerkt, dass er einen personellen ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 23956 Bundesgerichtshof
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zurverfügungstellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten
27.06.2024 Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23848 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
12.06.2024 Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23836 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD
10.06.2024 Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23823 Bundesgerichtshof
Rückforderung überzahlter Miete bei Sozialleistungsbezug des Mieters
07.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22848 Widerruf, Rücktrittsrecht und Anfechtung beim Aufhebungsvertrag
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
05.06.2024 Mit einem Aufhebungsvertrag beabsichtigen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Wer als Arbeitnehmer zu schnell einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, fragt sich, ob er den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23796 Pavel Rechtsanwälte
Erfolg gegen Volkswagen! Fortbildungskosten nicht zurückzuerstatten
30.05.2024 Die Volkswagen AG hat unseren Mandanten, einen ehemaligen Studierenden und Arbeitnehmer von VW, auf Rückzahlung von Fortbildungskosten und monatlichen Gehältern sowie Einmalzahlungen während des Studiums in Höhe von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 23780 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen
22.05.2024 Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen Weiterlesenmalkus.lawyer - 23718 Bundesgerichtshof
Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung
17.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23707 Bundesfinanzhof
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
15.05.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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