21.11.2024
20619 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
09.05.2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten
09.05.2023Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dürfen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24671 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
23.09.2024 Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24262 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit
24.07.2024 Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23959 Gerichtshof der Europäischen Union
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
27.06.2024 Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22528 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich
14.12.2023 Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20951 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einreiseschwierigkeiten für russische Angeklagte berechtigten nicht zur Verfahrenseinstellung
03.07.2023 Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20778 Ukraine-Krieg
Sprengung vom Kachowka-Staudamm – Ist die Sprengung eines Staudamms ein Kriegsverbrechen?
06.06.2023 Was sind überhaupt Kriegsverbrechen?
Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen die Regeln, die während eines Krieges gelten. Selbst in Zeiten des Krieges gibt es spezifische Vorschriften und Prinzipien, die beachtet ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19510 Verwaltungsgericht Berlin
Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft in Berlin zulässig
12.10.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18069 Krieg in der Ukraine
Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?
17.06.2022 Kriegsrecht und Rechtsquellen
Kriegsrecht ist beispielsweise im Römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), das auf die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18055 Krieg in der Ukraine
Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?
15.06.2022 Längere (Mit-)Nutzung der Wohnung nicht ohne Zustimmung des Vermieters
Anders sieht es dann aus, wenn eine Person für längere Zeit in die Wohnung aufgenommen werden soll. § 540 I BGB stellt klar, dass eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18450 Verwaltungsgericht Berlin
VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
11.05.2022 Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders
04.05.2022 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Russische_Fahnen_bei_Gedenkfeiern_in_Berlin_zum_Ende_des_Zweiten_Weltkriegs_bleiben_nun_doch