17.03.2025
25523 Landgericht Darmstadt
17.03.2025Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die Möglichkeit geboten werden, die Räumung und Rückgabe selber vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
17.03.2025Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die Möglichkeit geboten werden, die Räumung und Rückgabe selber vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25414 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
28.02.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25356 Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen
20.02.2025 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25284 Amtsgericht Paderborn
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
06.02.2025 Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25283 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch
06.02.2025 Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25233 Verwaltungsgericht Köln
Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings
24.01.2025 Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25218 Bundesgerichtshof
Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg
22.01.2025 Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25189 Landgericht Neuruppin
Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
16.01.2025 Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25045 Bundesgerichtshof
Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel
09.12.2024 Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24960 Bundesgerichtshof
Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung
22.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24947 Bundesgerichtshof
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
19.11.2024 Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24932 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs
15.11.2024 Nimmt ein Wohnungsmieter subjektiv einen Schmorgeruch wahr und benachrichtigt er daraufhin den Vermieter, der wiederum einen Handwerker beauftragt, so haftet der Mieter nicht für die dadurch entstandenen Kosten, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24918 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen
12.11.2024 Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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