21.11.2024
24760 Oberlandesgericht Zweibrücken
14.10.2024Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
14.10.2024Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24682 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun am Görlitzer Park
25.09.2024 Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24370 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel
12.08.2024 Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19042 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren auch durch nicht beeidigte Person aus dem Lager einer der Parteien zulässig
03.08.2022 Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17572 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
11.01.2022 Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16805 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg
21.09.2021 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16647 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
20.08.2021 Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16281 Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht zur Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages
12.08.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15401 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren
28.05.2021 Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13069 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
15.12.2020 Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12356 Verwaltungsgericht Neustadt
Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken
09.10.2020 Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 28. September 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11509 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main: Verein haftet für Pyrotechnik
26.06.2020 Das Ständige Schiedsgericht stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11498 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
25.06.2020 Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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